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Urteil des Monats Juli 2010 Arbeitgeber können zur Bereitstellung eines Parkplatzes verpflichtet sein ( LAG Hessen vom 16.11.2009, AZ.: 17 Sa 900/09) Wenn die Entscheidung über den Entzug der Parkmöglichkeit eine unbillige Ermessensausübung darstellt, so können Arbeitgeber verpflichtet werden, einem Mitarbeiter kostenfrei einen Parkplatz zu überlassen. Die Ermessensausübung umfasst auch die Entscheidung, welcher Parkplatz zugeteilt werden muss. Der Kläger ist bei der beklagten Fluggesellschaft als Flugkapitän beschäftigt. Ursprünglich wurde dem Kläger auf dem Flughafengelände der Heimatstation ein Parkplatz zur Verfügung gestellt. Von hier aus war das Terminal in nur wenigen Minuten zu Fuß erreichbar. Nachdem die Beklagte die Kosten dieses Parkplatzes nicht mehr tragen wollte, entschied das erstinstanzliche Gericht, dass die Beklagte verpflichtet sei, dem Kläger auf dem Flughafengelände seiner Heimatstation einen unentgeltlichen Parkplatz zu überlassen. Hierauf wies die Beklagte dem Kläger einen Parkplatz zu, welcher so weit entfernt war, dass für die Strecke die Nutzung eines Pendelbusses erforderlich wurde. Auch hiergegen wendete sich der Kläger. Das Landesarbeitsgericht gab der Klage ... mehr Urteil des Monats Juni 2010 Alleinerziehende Betriebsratsmitglieder können einen Anspruch auf Erstattung von Kinderbetreuungskosten haben (BAG vom 23.06.2010, AZ.: 7 ABR 103/08) Der Arbeitgeber ist zum Ersatz der erforderlichen Kosten verpflichtet, welche einem Betriebsratsmitglied auf Grund einer mehrtägigen auswärtigen Betriebsratstätigkeit und hieraus entstehenden Fremdbetreuungskosten entstehen. Im Jahr 2005 nahm die Klägerin als Vorsitzende des Betriebsrates an insgesamt zehn Tagen an jeweils mehrtägigen Sitzungen des Gesamtbetriebsrates teil. Die Stadt, in welcher die Sitzungen stattfanden, befindet sich mehr als 500 km von ihrem Wohnort entfernt. Als alleinerziehende Mutter von 3 Kindern war sie darauf angewiesen die minderjährigen Kinder während der betriebsratsbedingten Abwesenheitszeiten von einer dritten Person betreuen zu lassen. Die Klägerin verlangte sodann von ihrem Arbeitgeber die Erstattung der Kinderbetreuungskosten von insgesamt 600 €. Das Arbeitsgericht gab dem Antrag statt; das LAG wies ihn zurück. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde der Klägerin hatte vor dem BAG ... mehr Urteil des Monats Mai 2010 Grundsätze der fristlosen Kündigung im Fall von Vermögensdelikten gegenüber dem Arbeitgeber (BAG vom 10.06.2010 AZ.: 2 AZR 541/09) Grundsätzlich rechtfertigen Vermögensdelikte des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber den Ausspruch der fristlosen Kündigung. Es ist jedoch stets eine Betrachtung des Einzelfalls erforderlich, die im Rahmen einer umfangreichen Interessenabwägung zu berücksichtigen ist. Die Klägerin war seit mehr als 30 Jahren bei der beklagten Supermarktkette als Kassiererin beschäftigt. Im Januar 2008 hatte der Filialleiter der Klägerin zwei Pfandbons im Wert von 1,30 €, die ein Kunde liegen gelassen hatte, zur Aufbewahrung im Kassenbüro übergeben. Zehn Tage später reichte die Klägerin die Pfandbons bei einem privaten Einkauf ein. Daraufhin erklärte die Beklagte die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Das Bundesarbeitsgericht gab der Klage der Kassiererin ... mehr Urteil des Monats April 2010 Anspruch des Arbeitnehmers auf Schadensersatz bei unrichtiger Auskunft des Arbeitgebers (BAG vom 04.05.2010, AZ.: AZR 184/09) Der Kläger war bei dem beklagten Land in der Bauverwaltung beschäftigt. Im Oktober 2003 schlossen die Parteien einen Altersteilzeitarbeitsvertrag im Blockmodell. Dem Arbeitsvertrag lag eine tarifvertragliche Regelung zu Grunde, wonach ein Bewährungsaufstieg in eine höhere Vergütungsgruppe nach sechsjähriger Bewährung möglich sei. Auf Nachfrage des Klägers hatte das beklagte Land vor Abschluss des Altersteilzeitmodells mitgeteilt, dass die Freistellungsphase der Altersteilzeit nicht zur Verlängerung von Aufstiegszeiträumen führe. Da das beklagte Land später dem Bewährungsaufstieg zum ursprünglich vorgesehenen Zeitraum verweigerte, begehrte der Kläger Rechtsschutz. Das Bundesarbeitsgericht teilte die Rechtsansicht des Klägers… ... mehr Urteil des Monats März 2010 Kündigung aufgrund verspäteter Krankmeldung setzt eine konkrete Abmahnung voraus (LAG Berlin-Brandenburg vom 18. Dezember 2009, AZ.: 6 Sa 1239/09) Hat in der Vergangenheit bereits eine verspätete Krankmeldung vorgelegen und ist dieses Verhalten seitens des Arbeitgebers nicht abgemahnt worden, so ist bei erneuter verspäteter Anzeige der Krankheit eine verhaltensbedingte Kündigung nicht gerechtfertigt, da dieses Verhalten noch nicht abgemahnt worden ist. Die Klägerin / Arbeitnehmerin wurde vom Arbeitgeber aufgrund häufiger Fehlzeiten aufgefordert bei Arbeitsunfähigkeit künftig eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen. In der Folgezeit teilte die Arbeitnehmerin an einem Arbeitstag ihrem Arbeitgeber um 8 Uhr mit, dass Sie aufgrund einer Krankheit zum Arzt gehen müsse. Der Arbeitsbeginn war 7 Uhr ... mehr |
